Rechtsprechung
| LSG Bayern, 20.11.2003 - L 11 AL 428/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Lohnsteuerklassenänderung als wesentliche nachteilige Veränderung; Leistungsentgelt als das um die gesetzlichen Entgeltabzüge verminderte Bemessungsentgelt ; Berücksichtigung späterer Änderungen der eingetragenen Lohnsteuerklasse mit Wirkung des Tages, an dem erstmals ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 02.10.2002 - S 10 AL 549/00
- LSG Bayern, 20.11.2003 - L 11 AL 428/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 87/01 R
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe - Lohnsteuerklassenwechsel - geringeres …
Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2003 - L 11 AL 428/02
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt und zur Begründung vorgetragen: Das angefochtene Urteil widerspreche der Wertung des BSG im Urteil vom 29.08.2002 - B 11 AL 87/01 R -.Dieser Wertungswiderspruch zwischen Einkommensteuerrecht und Arbeitsförderungsrecht kann nach Auffassung des BSG nicht ohne Auswirkungen auf die der Beklagten obliegende Beratungspflicht bleiben (BSG, Urteil vom 29.08.2002 - B 11 AL 87/01 R - SozR 3-4300 § 137 Nr. 3 § 48).
- BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R
Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …
Auszug aus LSG Bayern, 20.11.2003 - L 11 AL 428/02
Bei demjenigen Ehegatten, der aktuell kein Arbeitsentgelt erzielt und wegen dieses Ausfalls einen Anspruch auf das gem. § 3 Nr. 2 EStG steuerfreie Alg hat, ist dagegen das vor der Arbeitslosigkeit zuletzt erzielte Arbeitsentgelt für die Prüfung maßgeblich (…BSG SozR 1100 § 113 Nr. 3; BSG SozR 3-4300 § 137 Nr. 1, BSG Urteil vom 21.03.2002 - B 7 AL 47/01 R -).